Der Kreisvorstand der CDU Trier-Saarburg hat sich auf seiner jüngsten Sitzung in Longuich eingehend mit der aktuellen Auseinandersetzung um die Asylpolitik beschäftigt und hält eine deutliche Kurskorrektur in der Asylpolitik für dringend geboten. Der Kreisvorstand der CDU Trier-Saarburg unterstützt einmütig das von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante Maßnahmenpaket zur konsequenten Kontrolle von grenzüberschreitender Migration an den deutschen Grenzen und im Inland.

Entschließung

Der Kreisvorstand der CDU Trier-Saarburg setzt sich für die baldige Schaffung von „Ankerzentren“ zur Herbeiführung von schnellen Entscheidungen in Asylverfahren und für die Zurückweisung von solchen Migranten an den deutschen Grenzen ein, gegen die bereits eine Einreisesperre verfügt oder deren Asylantrag abgelehnt wurde, sowie gegen solche, die aus sicheren Drittstaaten und im Widerspruch zu den Regeln des europäischen Asylrechts („Dublin III“) einreisen wollen.

Ferner spricht sich die CDU Trier-Saarburg für eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus, weil ansonsten jedes rechtsstaatliche Verfahren seinen Sinn verlieren muss und dadurch das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in den Rechtsstaat untergraben wird.

Außerdem befürwortet die CDU Trier-Saarburg eine weitgehende Umstellung von Geld- auf Sachleistungen an Asylbewerber, um die derzeit bestehenden materiellen Anreize zum Missbrauch des deutschen Asylrechts zu verringern.

Damit unterstützt die CDU Trier-Saarburg das von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante Maßnahmenpaket zur besseren Bewältigung des weiterhin hohen Zustroms an außereuropäischen Migranten nach Deutschland und zur Wiederherstellung eines rechtsstaatlichen Zustandes in der deutschen Asylpolitik.

Zur Begründung:

Die weiterhin sehr hohe Zuwanderung von außereuropäischen Migranten nach Deutschland und das andauernde Versagen beim Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union gegen illegale Zuwanderung erfordern dringend eine Kurskorrektur in der deutschen Asylpolitik. Der massenhafte Missbrauch des deutschen Asylrechts droht alle Integrationsbemühungen zunichte zu machen.

Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgeschriebenen „Ankerzentren“ müssen jetzt umgesetzt werden und die von einigen SPD-geführten Landesregierungen geübte Verweigerungshaltung muss beendet werden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist aufgefordert, die Einrichtung von „Ankerzentren“ im Lande wertfrei und ergebnisoffen zu prüfen und nicht durch ideologische Vorfestlegungen zu hintertreiben.

Zu einer Kurskorrektur in der Asylpolitik gehört die unmissverständliche und national sowie international unüberhörbare Feststellung, dass es Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes gibt. Kontrollieren, Steuern, Begrenzen sind notwendige Leitlinien einer verantwortungsbewussten Asylpolitik.  Die aktuelle Politik muss der Begrenzung des Zuzugs von Migranten hohe Priorität einräumen. Illegale Grenzübertritte müssen konsequent verhindert werden. Dieses politische Signal wäre auch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich nicht weiterhin weltweit Migranten von und nach Deutschland eingeladen fühlen.

Das von Bundesinnenminister Seehofer angekündigte Maßnahmenpaket bietet derzeit den besten Ansatz zur praktischen Lösung eines Problemfeldes, das von der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung als das wichtigste innenpolitische Problemfeld überhaupt angesehen wird.