CDU Trier-Saarburg
Kommunalwahlprogramm
zur Kreistagswahl am 7. Juni 2009

Zukunft sichern! – Deshalb CDU wählen!

Arbeitsplätze / Beschäftigung / Wirtschaft
Der Wirtschaftsstandort Trier-Saarburg zeigt auch in der aktuellen Krise seine Stärken: Die zahlreichen mittelständischen Betriebe und die Handwerksbetriebe reagieren flexibler als viele Großunternehmen auf neue Herausforderungen und können sich den veränderten ökonomische Bedingungen leichter anpassen. Dadurch fällt gegenwärtig der Rückgang an Beschäftigung in unserer Region noch deutlich geringer aus als anderswo. Die heimischen Geldinstitute, vor allem Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken, gewährleisten die Kreditversorgung der Wirtschaft und bieten den Sparern eine sichere Geldanlage.

Durch eine konsequente und gezielte Wirtschaftsförderung auf der Kreisebene und mittels überörtlicher Zweckverbände, in den Verbandsgemeinden und den Gemeinden konnten die Standortbedingungen für die heimischen Betriebe erheblich verbessert und auch zahlreiche neue Betriebe angesiedelt werden. Qualifizierte Arbeitsplätze wurde dadurch gesichert und neue geschaffen. Ein großes Spektrum neuer Branchen ist mittlerweile in der Region präsent und hat den Standort Region Trier nach vorne gebracht. Die Arbeitslosenquote der Region ist bundesweit eine der niedrigsten.
Diese erfolgreiche Wirtschaftsförderung soll nach dem Willen der CDU fortgesetzt und mit langem Atem weiter ausgebaut werden. Dabei muss dem Gesichtspunkt „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ in Zukunft ein noch stärkeres Gewicht beigemessen werden.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten beträgt im Landkreis Trier-Saarburg rund 50.000 – mit wachsender Tendenz. Rund ein Fünftel dieser im Landkreis wohnenden Beschäftigten arbeitet inzwischen in Luxemburg – aktuell 10.250 Personen. Viele im Kreisgebiet ansässige Betriebe erhalten Aufträge aus dem Benelux-Raum und aus Frankreich. Auch dies sichert bei uns Beschäftigung, Arbeitsplätze und Einkommen. Der gemeinsame europäische Binnenmarkt und die gemeinsame europäische Währung waren die wichtigsten Grundlagen für diese wirtschaftspolitische Erfolgsgeschichte.

Der gemeinsame grenzüberschreitende Wirtschaftsraum Trier-Luxemburg zeigt weiterhin sehr positive Wirkungen. Die noch bestehenden Sprachbarrieren müssen weiter abgebaut werden. Durch eine engere Kooperation mit Luxemburg in der Raumordnung und Landesplanung sollten nach Auffassung der CDU die Wachstumseffekte für diesen zentraleuropäischen Wirtschaftsraum weiter gestärkt werden. Das im Jahre 2008 beschlossene Regionale Entwicklungskonzept für die Region Trier bietet hierbei eine machbare Zukunftsvision an.

-------------------

Bildung / Ausbildung
Gute Schulen und Hochschulen, das bewährte duale System der beruflichen Ausbildung sowie die verschiedenen Weiterbildungseinrichtungen bieten jungen Menschen in der Region alle erdenklichen Chancen für einen hervorragenden beruflichen Abschluss und damit beste Lebensperspektiven. Mit seiner aktuellen Schulentwicklungsplanung bezweckt der Landkreis die Schaffung einer zukunftsgerichteten schulischen Struktur mit einem auf die gesamte Fläche des Landkreises ausgerichteten differenzierten Angebot. Mit dem Ausbau von Ganztagsangeboten sollen Eltern und Alleinerziehende bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt werden. Kreis und Verbandsgemeinden leisten als Schulträger einen großen Beitrag zum bedarfsgerechten Ausbau und zur Ausstattung und laufenden Unterhaltung der Schulen, dem Kreis obliegt zudem die Organisation der Schülerverkehre.

In den Haushalt des Landkreises soll ein Sonderkonjunkturprogramm neu aufgenommen werden. Ein eigenes Konjunkturpaket ist bereits vom Landkreis mit dem Haushaltsplan 2009 verabschiedet worden. Schwerpunkte sind: Schulbauten, soziale Einrichtungen wie die zwei Mehrgenerationenhäuser in Hermeskeil und Saarburg, Straßenausbaumaßnahmen, Dorferneuerungsmaßnahmen usw. Das Konjunkturprogramm dient dazu, durch notwendige und sinnvolle Maßnahmen die Wirtschaftskräfte zu stärken und der aktuellen Krise aktiv zu begegnen.

-------------------

Gut für Familien mit Kindern
Der Landkreis Trier-Saarburg ist im jüngsten Familienatlas der Prognos AG als einer der familienfreundlichsten in Rheinland-Pfalz gekennzeichnet worden. Diese Auszeichnung bedeutet einerseits eine Bestätigung der bereits umgesetzten Maßnahmen, enthält andererseits den Anspruch, weitere Projekte zur Förderung von Familien im Landkreis zu initiieren.
Das Familienleben findet größtenteils in den kreisangehörigen Gemeinden und Städten statt. Familien sind wichtige Impulsgeber und Initiatoren für das Vereinsleben und für unser Gemeinwesen. Familien sollen in Zukunft stärker in ihrem sozialen Umfeld unterstützt und gefördert werden. Neben den bereits bestehenden regionalen Frühwarnsystemen sollen zukünftig regionale Familienzentren eingerichtet werden, die Eltern bei der Wahrnehmung ihrer erzieherischen Aufgaben unterstützen.
Eine weitere wichtige Aufgabe stellt der Ausbau der flexiblen Kinderbetreuung dar. Das bereits bestehende Betreuungsangebot für Kinder im Alter von unter drei Jahren soll weiterhin bedarfsorientiert ausgebaut werden. Hierbei soll den Eltern die Wahlmöglichkeit zwischen einem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagespflegeperson gegeben werden.
Außerdem soll das Angebot an Ganztags- und Übermittagsbetreuung in den Kindertageseinrichtungen flexibilisiert werden. Das bestehende Betreuungsangebot für Schulkinder in Form von Ganztagsschulen soll durch eine zuverlässige Betreuung während den Ferienzeiten ergänzt werden.

Mittels der Kindertagesstättenbedarfsplanung des Kreises werden Angebote und Nachfragen ständig überprüft und aufeinander abgestimmt. Ziel der CDU ist es, junge Eltern zur Familiengründung und zur Entscheidung für Kinder zu ermutigen und beiden Elternteilen sowie Alleinerziehenden die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Durch eine qualitativ hochwertige Betreuung kann auch die familiäre Erziehungsleistung unterstützt werden.

Jugendarbeit voranbringen
Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Dörfer und Städte! Es ist deshalb wichtig, dass sich die Jugendlichen an den Aufgaben und Einrichtungen, die für sie errichtet werden, selbst beteiligen. Das Vereinsleben leistet in den Gemeinden einen unbezahlbaren Dienst!
Der Kreis unterstützt die Verbandsgemeindejugendpfleger sowie die Errichtung von Jugendräumen in den Gemeinden. Außerdem fördert und unterstützt der Landkreis die von den Vereinen ehrenamtlich getragene Jugendarbeit. (z.B. Sportförderung, Kreismusikschule, Katastrophenschutz, Feuerwehrwesen, Bildungsarbeit).

Auch das Jugendtaxi als Angebot für Jugendliche zwischen 16 und 21 Jahren hat im Landkreis eine positive Wirkung gezeigt. Der Kreis möchte damit die Freizeitmobilität von Jugendlichen unterstützen und vor allem Jugendliche motivieren, nach dem Konsum von Alkohol das eigene Auto stehen zu lassen, um damit die Gefahr, die diese Jugendlichen für sich selbst und andere darstellen, einzudämmen.
Die CDU setzt sich auch für den Zusammenhalt und die Gemeinschaft der Jugendlichen innerhalb Europas ein. Jugendliche müssen einander begegnen. Die grenzübergreifende Jugendarbeit, insbesondere nach Luxemburg, soll nach Auffassung der CDU verstärkt werden.

Senioren engagieren sich
Dass unsere Gesellschaft insgesamt älter wird, weil die meisten Menschen ein höheres Lebensalter erreichen, stellt an unsere Gesellschaft neue Anforderungen, bietet aber auch neue Chancen. Für ältere Menschen müssen neue, bedarfsgerechte Wohn- und Lebensformen im ländlichen Raum gefunden werden. Unter dem Motto „Zu Hause alt werden“ sollten sozialräumliche Pflegestrukturen weiter entwickelt werden. Generell müssen die ehrenamtlichen Strukturen in den Gemeinden gestärkt werden. Aktive Senioren sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gemeinden und Städte. Ihre Beteiligung an allen Aktivitäten der örtlichen Gemeinschaft ist erwünscht und willkommen.

Gute Betreuung für behinderte Menschen
Aufgrund der Initiative und Tatkraft privater Träger und durch die nachhaltige Unterstützung des Kreises ist es gelungen, für Menschen mit Behinderungen eine moderne und den jeweiligen Bedürfnissen entsprechende Angebotsstruktur in unserer Region zu schaffen.
Der Kreis Trier-Saarburg ist mit einer Reihe von Behinderteneinrichtungen versorgt, die zum Teil überregionalen Vorbildcharakter haben; sie verbessern die Lebenssituation unserer behinderten Mitbürger deutlich und erleichtern ihre Integration in unsere Gesellschaft wesentlich.
Da jedoch der Bedarf an Betreuungsplätzen und ambulanten Maßnahmen in Zukunft noch ansteigt, wird sich die CDU weiterhin dafür einsetzen, dass entstehende Bedarfslücken im Sinne der behinderten Mitbürger geschlossen und dass die vorhandenen Bedarfsangebote optimiert werden, wo es nötig ist.
So sollen die noch unzulänglichen Betreuungsbedingungen der regionalen Körperbehindertenschule in Trier in Verhandlungen mit der Stadt Trier und den Landkreisen der Region durch einen in jeder Hinsicht behindertengerechten Neubau an einem neuen Standort kurzfristig behoben werden.
Auch die Behebung des zunehmenden Bedarfs an Betreuungsangeboten für unsere geistig behinderten Mitbürger – vor allem für die Räume Schweich, Trier-Land, Ruwertal und den Hochwald, muss sichergestellt werden.

-------------------

Heimat im Dorf
Unsere Dörfer stellen sich dem Wandel, ohne ihre Traditionen über Bord zu werfen. Ergänzende neue Strukturen müssen aufgebaut werden, um den veränderten Anforderungen einer älter werdenden Gesellschaft gewachsen zu sein. Neue Formen der Dorfentwicklung sind geeignet, das Engagement der Bürger zu beleben und in sinnvolle Zukunftsprojekte zu lenken. Die Epoche des rein quantitativen Wachstums geht zu Ende. Es kommt darauf an, Leitbilder und Handlungsrahmen zur inneren Gestaltung der Dörfer neu zu definieren. Dazu gehört eine Wiederbelebung der heimatlichen Identität ebenso wie neue Konzepte zur effizienten Energie-Nutzung. Es muss auch auf die soziale Daseinsvorsorge vor Ort geachtet werden. Soziale Kompetenz geht in Zukunft mit raumplanerischer und baufachlicher Kompetenz zusammen. Durch die Bildung vernetzter Strukturen müssen die Dörfer jeweils eine zukunftsgerichtete Eigenentwicklung wahrnehmen können. Eine zentralstaatliche Gängelung von oben – wie im Entwurf des Landesentwicklungsprogramms LEP IV von der Landesregierung beabsichtigt, ist abzulehnen.

Verkehr, Bahn und Straßen
Der Öffentliche Personennahverkehr wurde seit der Gründung des Verkehrsverbunds Region Trier konsequent ausgebaut. Vorhandene Defizite beispielsweise im Schülerverkehr werden beseitigt. Die Erreichbarkeit der zentralen Orte im Kreisgebiet (Grundzentren, Mittelzentren) und des Oberzentrums Trier ist im öffentlichen Verkehr gewährleistet. Weitere Anstrengungen für einen Ausbau müssen auf den Bahnstrecken unternommen werden, insbesondere auf der Strecke von Trier nach Luxemburg. Einige Bahnhöfe müssen von der DB AG umgehend saniert werden. Grundlegende Service-Dienstleistungen wie die Auskunft im Trierer Hauptbahnhof dürfen nicht aus allzu kurzsichtigem Kostendenken geopfert werden.

Das vorhandene Straßennetz im Kreisgebiet einschließlich der Kreisstraßen von rund 450 km Länge sichert eine insgesamt hervorragende Erreichbarkeit des Landkreises. Einige seit langem störende Lücken im Autobahnnetz wie der „Moselaufstieg“ und die „Nordumfahrung“ Triers müssen unbedingt noch geschlossen werden, um die volle Leistungsfähigkeit des Autobahnnetzes in unserer Region zu erreichen.

Konversion
Der bereits vollzogene oder fest vereinbarte Abzug von Einheiten der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte aus der Region Trier bewirkt(e) die Schließung bislang militärisch genutzter Einrichtungen. Zur zivilen Umnutzung (Konversion) wurde in Hermeskeil ein kommunaler Zweckverband mit Kreisbeteiligung gegründet. Auch für Saarburg soll eine entsprechende Basis für die Bewältigung der dortigen Konversionsmaßnahmen geschaffen werden.
Die CDU sieht das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht, die betroffenen Kommunen bei der Bewältigung der Konversion zu unterstützen. Die Konversion soll mittel- und langfristig zur Stärkung der lokalen Wirtschaftskraft genutzt werden.

Gesicherte kommunale Finanzen – keine Endlos-Verschuldung zulassen
Die Finanzausstattung der Gemeinden, Verbandsgemeinden und Kreise reicht schon seit Jahren nicht mehr aus, um die zugewiesenen und die freiwillig übernommenen Aufgaben zu bewältigen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die SPD-geführte Landesregierung seit 1991 den kommunalen Finanzausgleich immer wieder befrachtet und damit den Kommunen erhebliche Finanzmittel vorenthalten hat. Auch die zögerliche Einführung des sogenannten „Konnexitätsprinzips“ („Wer bestellt, muss auch zahlen!“) hat an diesem Mangel wenig geändert. Tatsächlich wurden und werden den Kommunen vom Land Aufgaben und finanzielle Lasten ohne entsprechenden Ausgleich aufgebürdet. Dies hat die kommunalen Finanzen vielfach in Schieflage gebracht und zu wachsenden kommunalen Schuldenbergen geführt. Die Schulden von heute sind jedoch die Steuern von morgen. Man muss sich darüber im klaren sein, dass Schuldenmachen langfristig eine Lastenverschiebung auf zukünftige Generationen bedeutet.
Die CDU setzt sich für eine Neugestaltung der kommunalen Finanzstrukturen und eine strikte Begrenzung von Aufgaben und Ausgaben ein. Eine umfassende Aufgabenkritik muss mittel- und langfristig zu einem Abbau von Verwaltungen und damit zu einer Entlastung der Steuerzahler führen. Eine Verwaltungsreform muss vorrangig diesem Ziel dienen.

Umwelt und Energie
Eine gesunde Umwelt zählt zu den höchsten Gütern des menschlichen Lebens. Vielfältige kommunale und staatliche Anstrengungen werden auf diesem Feld unternommen. Mit dem Gewässerprogramm an der Ruwer hat der Kreis Trier-Saarburg ein bundesweit beachtetes Modellprojekt umgesetzt. Am Leukbach im Saarburger Land werden aktuell umfangreiche Maßnahmen des Gewässerschutzes ausgeführt. Durch den Bau von Kläranlagen wurde die Abwasserreinigung flächendeckend ausgeführt. Abfallvermeidung und Recycling bildet die Leitmotive für die regionale Abfallwirtschaft.

Der Klimawandel stellt uns global wie lokal vor neue Herausforderungen. Die CO²-Emissionen müssen verringert und die Energieeffizienz muss verbessert werden. Im ländlichen Raum hat dies Folgen für die Sanierungsmaßnahmen in den Dörfern. Es ist aus ökologischen wie aus Gründen der Dorferneuerung nötig, Altbauten auf neuestem energetischen Stand zu sanieren. Die CDU tritt dafür ein, hierbei den Eigentümern alter Bausubstanz Hilfe in Form von Beratung und finanzieller Unterstützung zu leisten. Für die Zukunftsfähigkeit unserer Dörfer hat dies einen sehr hohen Stellenwert.

Kulturleben fördern
Das kulturelle Leben im Kreis Trier-Saarburg ist sehr vielgestaltig und reicht von privaten Initiativen über ein vielfältiges Vereinsleben bis zur kommunalen Kulturförderung in den Gemeinden, Verbandsgemeinden und auf der Kreisebene. Der Landkreis fördert die Kultur durch eigene Einrichtungen wie Kreisvolkshochschule, Kreismusikschule und Kreisarchiv, durch die Ausrichtung der jährlichen Kreiskulturtage, durch die Vergabe des Kunstpreises alle zwei Jahre, durch die Herausgabe des Kreisjahrbuches, durch Maßnahmen der Denkmalpflege und durch die Förderung der heimischen Mundarten. Für die CDU zählt Kulturförderung zu den wichtigen freiwilligen Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung, die dazu beitragen, das Leben auf dem Lande lebenswert zu gestalten.

Ländliche Räume stärken
Die CDU weiß, dass den ländlichen Räumen in Deutschland eine herausragende Bedeutung zukommt. Rund 65 Prozent aller Deutschen leben in ländlichen Regionen außerhalb der Großstädte. Auch der überwiegende Teil der ca. 3,5 Mio. Wirtschaftsbetriebe befindet sich dort. Das Naturraumpotenzial der ländlichen Räume spielt für die gesamte Ökologie eine entscheidende Rolle.
Das gesellschaftliche Leben findet ungeachtet einer auf die Großstädte ausgerichteten Medienaufmerksamkeit zum großen Teil in den ländlichen Räumen statt. Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement haben dort ihren wesentlichen Rückhalt.
Die CDU tritt dafür ein, den ländlichen Räumen eine stärkere öffentliche Aufmerksamkeit zu widmen und die Entwicklung der ländlichen Räume in den Mittelpunkt der Politik im Bund und in den Ländern zu rücken. Dabei soll der Schwerpunkt der öffentlichen Förderung auf die Verbesserung der Lage der strukturschwachen ländlichen Regionen gerichtet werden. Die ländlichen Räume benötigen Entwicklungsperspektiven, die den dort lebenden Menschen auch in der Zukunft hochwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen. Die CDU setzt sich in diesem Sinne für eine nationale Strategie zur Förderung und Entwicklung ländlicher Räume ein.
Land- und Forstwirtschaft sowie Wein- und Gartenbau sind weiterhin dominierende Bestandteile der Wirtschaftsstruktur in den ländlichen Räumen. Sie prägen die Natur- und Kulturlandschaft und sind maßgebend für die Identität vieler Deutscher. Jeder neunte Arbeitplatz in Deutschland ist direkt oder mittelbar mit der Landwirtschaft verknüpft. Rund 15 Prozent des Produktionswertes der deutschen Wirtschaft werden dort erarbeitet. Dieses wirtschaftliche Potenzial darf nicht gering geschätzt werden.

Die deutsche Landwirtschaft ist eine tragende Säule für die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in unserem Land. Dies darf auch in Zeiten der Globalisierung nicht verkannt oder vernachlässigt werden. Landwirte müssen nach Auffassung der CDU für ihre Produkte auskömmliche Preise erzielen können. Der ruinöse Wettbewerb der vergangenen Jahrzehnte hat die deutsche Landwirtschaft schwer geschädigt und darf sich nicht fortsetzen. Immer mehr Verbraucher erkennen, dass qualitativ hochwertige Lebensmittel ihren Preis haben. Die CDU setzt sich für eine Marktentwicklung hin zu auskömmlichen Preisen bei Nahrungsmitteln ein. Zugleich tritt die CDU dafür ein, den Landwirten mittels "nachwachsender Rohstoffe" zusätzliche Einkommensmöglichkeiten zu eröffnen. Der bäuerliche Familienbetrieb ist und bleibt für die CDU das gesellschaftspolitische Leitbild.

------------------

Europa – unsere Zukunft
Der nach dem Zweiten Weltkrieg von weitsichtigen Persönlichkeiten begonnene Prozess der Aussöhnung zwischen den Kriegsgegnern in Europa und der institutionellen Zusammenarbeit in Westeuropa hat 1989/90 die überwiegend friedlichen Revolutionen in den osteuropäischen Ländern und das Abschütteln der kommunistischen Herrschaft ermöglicht. Die europäische Einigung ist unverzichtbar zum Erhalt von Frieden und Freiheit sowie zur Bewahrung des Wohlstandes in ganz Europa.
Besonders die ehemaligen innereuropäischen Grenzregionen profitieren davon. So konnte auch die Region Trier aus ihrer historisch gewachsenen Grenzlage heraustreten und seit der Vollendung des europäischen Binnenmarktes 1993 die Früchte der offenen Grenzen genießen. Die Einführung des EURO 2002 hat den Austausch enorm erleichtert.
Die CDU war und ist in der Tradition von Konrad Adenauer und Helmut Kohl die deutsche Europa-Partei! Die CDU bekennt sich nachhaltig zur Europäischen Union und zur Zusammenarbeit in der Großregion Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz. Wir begrüßen es, dass viele Bürger aus anderen EU-Staaten im Landkreis Trier-Saarburg leben.
Die CDU ruft alle mündigen Bürger dazu auf, den Kandidaten/innen der CDU bei der anstehenden Wahl für das Europäische Parlament ihre Stimme zu geben, damit die europäische Einigung in organischer Weise weitergeführt werden kann.
Aus der Region Trier sind Christa Klaß und Simone Thiel die CDU-Kandidatinnen für das Europäische Parlament. Sie verdienen Ihr Vertrauen!