Was im rot-grünen Wahlkampf noch vollmundig angekündigt und versprochen wurde, davon ist heute bereits nichts mehr übrig: die gern zitierte Bürgerbeteiligung.

„Diese Form des Plebiszits interessiert die rot-grüne Landesregierung in Mainz nur und insoweit, wie die eigenen ideologischen Vorstellungen hiervon nicht negativ beeinflusst werden könnten. Wie sonst ist es zu erklären, dass ausgerechnet die mit 1.813 Mitzeichnern erfolgreichste Online-Petition seit es dieses Instrument gibt, nämlich die „Petition für die Nord- und Westumfahrung Trier (Moselaufstieg)“ in Mainz politisch unbeachtet bleibt, ja ignoriert wird? Wer „Bürgerbeteilung“ ernst nehme, der müsse dies auch generell, ergebnisoffen und in beide Richtungen hin akzeptieren. Es kann doch nicht sein, dass hier der im Wahlkampf so groß geschriebene Bürgerwille, sprich 1.813 Mitzeichner aus der Region, völlig unbeachtet bleibt.“, so Sven Stieffenhofer, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Hermeskeil.

Der Erfolg einer von einigen Jung-Sozialisten aus Trier gestarteten Gegenaktion auf „facebook“ in Form einer vermeintlichen „Petition“, die gar keine war, blieb bei 123 Zusagen und 135 Absagen übersichtlich. Dieses Ergebnis zeigt auch wie weit die SPD und Grünen in der Region von dem Bürgerwillen entfernt sind. „Meines Erachtens, sind die Initiatoren von Ihrer Ideologie so verblendet, dass sie die Realität nicht mehr erkennen.“, so Stieffenhofer. Ein Lichtblick im Tunnelblick von Rot-Grün ist da noch die Abgeordnete Ingeborg Sahler-Fesel MdL, die diese Aktion „Gegen den Moselaufstieg“ abgelehnt hat.

Auch die Pendler aus dem Hochwald sind auf ein zukunftsfähiges und langfristig tragfähiges und somit nachhaltiges Verkehrskonzept für die Region Trier angewiesen, welches die Interessen von Arbeitnehmern und Unternehmen, von Arbeitspendlern und Anwohnern sowie die Funktionen unterschiedlicher Verkehrsträger und die besonderen Bedingungen der ländlichen Räume mit berücksichtigt. Die zwischen SPD und Grünen abgeschlossene Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer neuen rot-grünen Landesregierung in Mainz wird diesem Anspruch nicht gerecht, sondern beschränkt sich auf eine „Verhinderungspolitik“ bei zentralen Straßenbauprojekten rund um Trier. Am „grünen Tisch“ hat die jetzige rheinland-pfälzische Regierungskoalition die Region Trier für die nächsten 5 Jahre verkehrspolitisch weitgehend „abgehängt“ – ohne zuvor der Region selbst eine Chance zur konkreten Mitbeteiligung zu eröffnen. Das widerspricht fundamental dem von der rot-grünen Koalition so hoch angesetzten Bürgerwillen!

Die CDU im Hochwald fordert von der neuen Regierungskoalition in Mainz v o r der endgültigen Entscheidung über die politische Preisgabe der zentralen Verkehrsprojekte in der Region Trier eine organisierte bürgerschaftliche Mitbeteiligung und ebenso eine verbindliche Mitbestimmung der gewählten kommunalen Beschlussgremien. Gegen das verkehrspolitische „Abhängen“ muss sich die Region Trier gemeinsam und nachdrücklich zur Wehr setzen.

Sven Stieffenhofer, Vorsitzender CDU-Gemeindeverband Hermeskeil