CDU-Kreistagsfraktion enttäuscht über Trierer Verkehrsgipfel
Bei wesentlichen Verkehrsprojekten für die Region Trier wie der "Nordumfahrung" Triers und dem "Moselaufstieg"
bei Igel sei eher ein Rück- als ein Fortschritt zu erkennen, so die Bewertung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Müller. Hierzu hat die CDU-Fraktion eine Debatte in der nächsten Sitzung des Kreistages Trier-Saarburg beantragt.
Sowohl von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee als auch von Ministerpräsident Kurt Beck habe die Region Trier offenkundig derzeit keine Unterstützung für die "Nordumfahrung" und den "Moselaufstieg" zu erwarten, befürchtet die CDU-Kreistagsfraktion. Vielmehr schiebe man den "Schwarzen Peter" in die Region zurück und fordere eine in der Demokratie unrealistische Einmütigkeit in der regionalen Willensbildung als Voraussetzung für eine Aufstufung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan.
"Es kommt aber bei überregional bedeutsamen Verkehrsprojekten nicht auf vereinzelten Widerspruch vor Ort, sondern auf die objektive Bedeutsamkeit und Dringlichkeit solcher Projekte an", kritisiert Rudolf Müller. Die Mehrheitsmeinung in der Region - Wirtschaftskammern, Initiative Region Trier, Planungsgemeinschaft und Kommunalpolitik - habe sich seit langem ganz eindeutig im positiven Sinne zu den beiden Verkehrsprojekten positioniert.
Als "wenig hilfreich" qualifiziert die CDU-Kreistagsfraktion die jüngst angestellten Überlegungen im Trierer Stadtrat über eine "alternative"
Trassenführung zum "Moselaufstieg" im Anschluss an die Konrad-Adenauer-Brücke. Seitens der Stadtverwaltung Trier sollte nun möglichst rasch der Prüfauftrag des Stadtrates erledigt werden. "Ansonsten bietet diese nur scheinbar günstige Alternative immer wieder ein verbales Einfallstor für hinhaltende Ausreden von Landes- und Bundespolitikern - wie beim Trierer Verkehrsgipfel geschehen", ist sich Fraktionsvorsitzender Rudolf Müller sicher. Damit aber schiebe man den "Moselaufstieg", dessen Planung komplett vorliege, zum Schaden der Region "ad ultimo" hinaus.