Wahlanalyse zur
Kommunal- und Europawahl am 7. Juni 2009
im Kreis Trier-Saarburg

Von Rudolf Müller

Kreistagswahlergebnis

Das Ergebnis der Wahl des Kreistages Trier-Saarburg lautet wie folgt:
CDU 40,86 % (minus 6,9 Prozentpunkte)
SPD 25,0 % (minus 0,9)
FDP 7,26 % (plus 3,3)
FWG 15,67 % (plus 1,0)
Grüne 8,54 % (plus 1,0)
BfB 2,07 % (plus 2,07)
NFP-NUR 0,57 % (plus 0,57)

Die Wahlbeteiligung lag 2009 im Kreisgebiet bei 61,2 % (minus 2,6) und damit nur geringfügig unter der Wahlbeteiligung von 2004.

Nach dem Ergebnis verteilen sich die insgesamt 46 Sitze im Kreistag Trier-Saarburg wie folgt:
CDU 19 Sitze (minus 3)
SPD 12 Sitze (wie zuvor)
FDP 3 Sitze (plus 1)
FWG 7 Sitze (wie zuvor)
Grüne 4 Sitze (plus 1)
BfB 1 Sitz (plus 1)

Trotz des Verlustes von 3 Sitzen bei der CDU verändert sich das politische Kräftebild im Kreistag insgesamt nur wenig, da weder die SPD noch die FWG Sitze hinzu gewinnen konnten, sondern sich die Verluste der CDU zu gleichen Teilen als Gewinne auf die kleinen Fraktionen verteilten; erstmals gehört mit der BfB auch eine zweite freie Liste dem Kreistag an, allerdings ohne Fraktionsstatus.

Die CDU bleibt mit Abstand die größte Fraktion im Kreistag Trier-Saarburg und kann bei einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit FWG und FDP weiterhin eine breite „bürgerliche“ Mehrheit erreichen. Hinzu kommt in allen Sachfragen im Kreistag die Stimme des Landrates.

Die zwingende Notwendigkeit einer grundlegenden Änderung der bisherigen politischen Linie der CDU ergibt sich aus der neuen Kräftekonstellation im Kreistag nicht. Dies gilt auch für die als erste Personalentscheidung des neuen Kreistages anstehende Wahl der Kreisbeigeordneten. Bei der Beschlussfassung über die Hauptsatzung kann die zahlenmäßige Größe der Ausschüsse, soweit dies nicht gesetzlich anders normiert ist wie etwa beim JHA, überprüft und gegebenenfalls im Lichte der neuen Kräftekonstellation im Kreistag auch verändert werden. Die Beschlussfassung über die Hauptsatzung erfolgt mit einfacher Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder.

Vergleich im Land und in der Region Trier

Eine landesweite Betrachtung des Ergebnisses der Kommunalwahlen in den Landkreisen und den kreisfreien Städten (ohne Berücksichtigung der Ergebnisse der Verbandsgemeinderatswahlen und der Ortsgemeinderatswahlen) erbringt folgende Resultate:

CDU 37,7 % (minus 7,4 Prozentpunkte)
SPD 29,5 % (plus 0,6)
FDP 9.0 % (plus 3,1)
Grüne 8,1 % (plus 1,0)
Die Linke 2,7 % (plus 2,6)
REP 0,9 % (minus 0,4)
Sonstige 12,2 % (plus 0,5)

Somit ist festzustellen, dass sich die CDU im Kreis Trier-Saarburg besser als der Landesdurchschnitt gehalten hat, während die SPD im Kreis Trier-Saarburg schlechter als der Landesdurchschnitt abgeschnitten hat. Die übrigen Parteien liegen mit Ausnahme der Linkspartei, welche zum Kreistag Trier-Saarburg keine Liste einreichte, in etwa im Landesdurchschnitt.

In den Landkreisen der Region Trier und in der Stadt Trier erzielte die CDU folgende Resultate:
Vulkaneifelkreis Daun 35,8 % (minus 19,3)
Eifelkreis Bitburg-Prüm 40,7 % (minus 11,9)
Landkeis Bernkastel-Wittlich 44,8 % (minus 7,6)
Stadt Trier 33,4 % (minus 7,2)
Landkreis Trier-Saarburg 40,9 % (minus 6,9)

In der Region Trier erlitt die CDU im Kreis Trier-Saarburg demnach die relativ geringsten Verluste und erzielte hinter der CDU im Landkreis Bernkastel-Wittlich das zweitbeste absolute Ergebnis.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei dieser Kommunalwahl im Landkreis Bernkastel-Wittlich und im Eifelkreis Bitburg-Prüm in mehreren Verbandsgemeinden die Bürgermeister und in beiden Landkreisen die Landräte gewählt wurden. Dies war im Kreis Trier-Saarburg nicht der Fall.

Ergebnisse in den 7 Verbandsgemeinden im Kreis Trier-Saarburg

Bei den Wahlen zu den Verbandsgemeinderäten gab es für die CDU folgende Ergebnisse:
VG Hermeskeil 38,3 % (minus 8,6)
VG Kell am See 42,9 % (minus 7,4) – zuzügl. „Junge Liste“ mit 6,4 % -
VG Konz 40,5 % (minus 5,8)
VG Ruwer 38,8 % (minus 4,3)
VG Saarburg 47,5 % (minus 4,6)
VG Schweich 41,5 % (minus 3,2)
VG Trier-Land 38,5 % (minus 5,1)

Ergebnisse in den Ortsgemeinden und Städten

In den 99 Ortsgemeinden im Kreisgebiet und den 4 Städten wurden in insgesamt 30 Fällen ausgewiesene CDU-Kandidaten als Orts- bzw. Stadtbürgermeister gewählt bzw. wiedergewählt. Hinzu kommt eine nicht geringe Anzahl von CDU-Mitgliedern, die als „Freie“ zu Ortsbürgermeistern gewählt bzw. wiedergewählt wurden. In vielen Gemeinden und in den Städten Konz und Saarburg gab es nur einen Kandidaten.

In den Städten Schweich und Hermeskeil kamen CDU-Kandidaten gegen Mitbewerber nach dem ersten Wahlgang in die Stichwahl am 21. Juni; in der Gemeinde Gusterath erreichte der CDU-Kandidat dagegen nicht die Stichwahl. Leider unterlagen die CDU-Kandidaten sowohl in Schweich als auch in Hermeskeil den jeweils „freien“ Mitbewerbern in der Stichwahl.

Gewonnen wurden die Ortsbürgermeisterwahlen von CDU-Kandidaten gegen Mitbewerber in Schillingen, Tawern, Pellingen, Mertesdorf, Kirf, Ockfen, Trassem, Wincheringen, Kenn, Mehring, Riol, Newel und Ralingen.

Es unterlagen die CDU-Kandidaten für das Amt des Ortsbürgermeisters gegen Mitbewerber in Beuren/Hochwald, Grimburg, Gusenburg, Wawern, Wiltingen, Osburg, Serrig/Saar, Fell, Leiwen, Longuich und Langsur.

Alles in allem hat somit die CDU ihre führende Position an der kommunalen Basis im Kreis Trier-Saarburg behaupten können, wenn auch mit einigen Verlusten.

Ergebnis der Europawahl 2009

Im Kreis Trier-Saarburg erzielten die größeren Parteien bei der Europawahl folgende Ergebnisse:

CDU 45,7 % (minus 6,9 Prozentpunkte)
SPD 22,7 % (minus 1,4)
FDP 9.8 % (plus 4,8)
Grüne 9,6 % (plus 0,6)
Die Linke 3,4 % (plus 2,4)
REP 0,8 % (minus 0,4)
Freie Wähler 1,6 % (plus 1,6)
Alle sonstigen Parteien lagen unter einem Prozent.

Das Europawahl-Ergebnis der CDU im Kreisgebiet Trier-Saarburg spiegelt bei derselben Wahlbeteiligung in der Verlusthöhe exakt das Kommunalwahlergebnis.
Die CDU-Verluste kamen auch hierbei wiederum nicht der SPD zugute, die von ihrem bereits sehr niedrigen Wert im Jahre 2004 noch weitere Anteile verlor – vor allem wohl an die Linkspartei; von den CDU-Verlusten bei der Europawahl profitierte offenkundig vor allem die FDP.
Die erstmals bei einer Europawahl angetretenen Freien Wähler konnten ihre kommunalen Stärken jedoch nicht in ein entsprechendes Ergebnis für Europa umwandeln. Auch die Grünen hatten nur einen relativ bescheidenen Zugewinn.

Die Europawahl zeigt klarer noch als die Kommunalwahlen die aktuelle politische Kräftesituation, wie sie sich knapp 4 Monate vor der Bundestagswahl darstellte.

Bewertung und Ausblick auf die Bundestagswahl

Auch die Kommunalwahlen werden heutzutage durch die medial vermittelte Stimmungslage aus der Bundes- und der Landespolitik überlagert. Die Große Koalition in Berlin brachte daher in der aktuellen Situation für die CDU und für die SPD vor Ort eher Gegen- als Rückenwind. Auf der Landesebene ist die schwierige Lage der CDU in der Opposition noch längst nicht überwunden, so dass auch von dort keine positive Stimmung für die örtliche CDU zu erwarten war. Dennoch gibt es auch spezifisch örtliche Einwirkungen auf die Wahlergebnisse, die zu analysieren sind. In der Region Trier fallen hier vor allem die sehr hohen Verluste der CDU in den Eifelkreisen Daun und Bitburg-Prüm ins Auge. In der Presse wurden diese aus dem Landestrend deutlich heraus fallenden Resultate mit der Person und der Politik des CDU-Bezirksvorsitzenden Michael Billen verknüpft. Eine Neuwahl des CDU-Bezirksvorstands steht turnusmäßig im November 2009 an.

In der Planung und Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen sowie in der Durchführung des Wahlkampfes zeigten sich in der CDU Schwächen auf allen Ebenen, angefangen vom Landesverband bis zur örtlichen Ebene. Es traten auch erkennbar Probleme in der Motivierung und bei der Mobilisierung auf – je nach Ort jedoch in unterschiedlichem Maße. Generell wird es offenkundig immer schwieriger, aktive Mitglieder zu gewinnen und dauerhaft an die CDU zu binden. Dennoch waren auch diese Kommunalwahlen wieder Anlass zum Beitritt neuer Mitglieder, die sich für eine aktive Mitwirkung oder Unterstützung gewinnen ließen.

Es kommt darauf an, diese neuen, aber ebenso die „alten“ Mitglieder auch in den nächsten Jahren aktiv anzusprechen und in die Arbeit vor Ort mit einzubeziehen. Dies setzt voraus, dass die CDU-Ortsverbände überhaupt eigenständige Aktivitäten entfalten, und nicht nur die jeweiligen Ortsbürgermeister und die örtlichen Ratsfraktionen den politischen Alltag alleine bestimmen. CDU-Ortsverbände sollten „lebendig“ sein oder es wieder werden.

Im Hinblick auch auf eine erfolgreiche Kampagne bei der bereits am 27. September 2009 stattfindende Bundestagswahl im Wahlkreis Trier/Trier-Saarburg ist eine Stärkung der ehrenamtlichen Parteibasis der CDU dringend notwendig. Die bei den Kommunalwahlen aufgetretenen Defizite sollten deshalb innerparteilich zwanglos angesprochen und möglichst rasch abgestellt werden. Dazu gehört insbesondere auch eine baldige Wiederbesetzung der vakanten Geschäftsführerstelle.