CDU Kreisverband Trier-Saarburg

Klaß begrüßt Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Beihilfen beim Branntweinmonopol

Erfreut zeigte sich die CDU-Europaabgeordnete der Region Trier Christa Klaß darüber, dass die Kommission nun endlich ihren lang erwarteten Verordnungsvorschlag zu den  im Rahmen des  deutschen Branntweinmonopols gewährten Beihilfen vorgelegt hat.

Bereits im Jahr 2003 hatte der europäische Ministerrat für Deutschland eine siebenjährige Übergangsregelung bis 2010 beschlossen. Da diese nun ausläuft, muss bis Anfang des kommenden Jahres eine neue Regelung gefunden werden. "Die Kommission hat erkannt, dass regionale Wirtschaftsstrukturen, die jahrzehntelang gewachsen sind, weiter unterstützt werden müssen" so Klaß. Daher sei die nun vorgeschlagene weitere siebenjährige Verlängerung der Beihilfen so wichtig. Die Abgeordnete hatte sich im Vorfeld auf europäischer Ebene sehr für eine Verlängerung eingesetzt und unter anderem den stellvertretenden Landwirtschaftsgeneraldirektor der europäischen Kommission Lars Hoelgaard im letzten Jahr in die Eifel eingeladen, um ihn vor Ort vom Nutzen einer Verlängerung des deutschen Branntweinmonopols zu überzeugen. "Unsere Kleinbrennereien sind in der Regel das zweite Standbein vieler Familien mit kleinem oder mittelständischem landwirtschaftlichem Betrieb. Ein plötzlicher Wegfall der Beihilfen hätte nicht nur für viele dieser Betriebe das Ende bedeutet, sondern auch einen Zerfall der gewachsenen Kulturlandschaft. Es müsse nun die Zeit genutzt werden, um nachhaltige Maßnahmen für die ländlichen Räume zu entwickeln, damit auch künftig Streuobstwiesen unsere Region bereichern" so Klaß. Klar sei allerdings auch, dass mittelfristig ein Ausstiegszenario nötig sei. Die Kommission räumte in ihrem Vorschlag nun weitere sieben Jahre für einen degressiven Ausstieg ein. Die vom Monopol vermarkteten Mengen seien seit 2003 rückläufig und auch die Finanzmittel seien von 110 Millionen Euro im Jahr 2003 auf 80 Millionen Euro im Jahr 2008 gesunken. Einige Brenner hätten somit bereits Anstrengungen unternommen, um ihren Übergang zum freien Markt vorzubereiten, bemerkt die Kommission in ihrem Bericht. Es sei jedoch mehr Zeit notwendig, um diesen Anpassungsprozess zu erleichtern. "Wir brauchen diese weiteren Jahre, um den Prozess der endgültigen Abschaffung dieses "letzten Monopols" in Europa zu vollenden. Damit die Verordnung wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft treten kann, müssen Parlament und Rat nun im Mitentscheidungsverfahren zügig über den Vorschlag beraten und eine Einigung finden, die die Vielseitigkeit der Brennereien, die Wertschöpfung des ländlichen Raums und die Möglichkeit, nachhaltig agrar- und umweltpolitisch zu wirtschaften, anerkennt" so Klaß abschließend.