CDU Kreisverband Trier-Saarburg

Erfolgreiche Unterschriftenaktion der CDU Trier-Saarburg für die Nord- und Westumfahrung Triers

1.813 elektronische Unterschriften beim Bürgerbeauftragten eingegangen

Trier-Saarburg. Mit dem besten Ergebnis von allen in diesem Jahr beim Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz eingereichten Bürgerpetitionen ist die Eingabe zur Nord- und Westumfahrung Triers ausgegangen: Insgesamt 1.813 Unterschriften wurden bis zum Ablauf der Mitzeichnungsfrist am gestrigen Mittwoch, 24 Uhr, auf elektronischem Wege auf der Homepage des Bürgerbeauftragten vermerkt.

Damit habe seine Eingabe eine erfreulich große Unterstützung in der Bürgerschaft der Region Trier gefunden, so die Bewertung von Sascha Kohlmann aus Schillingen als dem Hauptpetenten der eingereichten Eingabe zur Aufnahme der Nord- und Westumfahrung Triers in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes.

 

Die von der CDU in der Region Trier unterstützte Petition habe zum Ziel, eine Änderung der rot-grünen Verhinderungspolitik bei Straßenbauprojekten zu erreichen, die für die Region Trier von zentraler Bedeutung seien, so die CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Henter und Arnold Schmitt. Die Landesregierung in Mainz handele bei Verkehrsprojekten in der Region Trier in den ersten 100 Tagen völlig planlos und ohne Berücksichtigung der Interessen von Arbeitnehmern. "Wir haben mit unserer Petition vor allem die fast 30.000 täglichen Arbeitspendler aus der Region nach Luxemburg im Blick", so Henter und Schmitt.

 

Aufgrund der erfolgreichen Unterschriftenaktion fordert die CDU von der Landesregierung auch die Durchführung einer Bürgerbefragung zur Nord- und Westumfahrung Triers. Der Bürgerwille in der Region müsse Vorrang vor ideologisch bedingter, landespolitischer Betriebsblindheit haben, so die Abgeordneten Henter und Schmitt.

 

Der weitere Verfahrensweg sieht eine Befassung des Petitionsausschusses des Landtages mit der Petition zur Nord- und Westumfahrung Triers vor. Daran anschließend solle sich der Landtag mit der Thematik befassen und die Landesregierung zum Handeln auffordern, verlangen die Abgeordneten Henter und Schmitt.